AGB - DEKA Controls

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

AGB

Firma

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der DEKA Controls GmbH

I.  Geltung


(1)  Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Diese gelten für alle unsere Lieferungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

(2)  Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn ihre Anwendung durch uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.

(3)  Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch für etwa später abgeschlossene Geschäfte zwischen uns und dem Besteller, selbst wenn im Einzelfall auf unsere Bedingungen nicht Bezug genommen worden ist.

II.  Vertragsschluss


(1)  Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf der Sorten und Mengen, die wir als vorrätig angeben, behalten wir uns ausdrücklich vor.  

(2)  Fügen wir einem Angebot Unterlagen – wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben – bei, so sind diese nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnen. Bestellte Mengen gelten nur zirka. Abweichungen von 5 % nach oben oder nach unten sind zulässig. Wir behalten uns an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen das Eigentums- und Urheberrecht vor; diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(3)  Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder per Fax bestätigt sind; als Bestätigung gilt auch der Zugang des Lieferscheins beim Besteller oder die Ausführung der Lieferung.

(4)  Mündliche Nebenabreden, Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

(5)  Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Verträge länger als 10 Tage in Rückstand geraten oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden unsere Forderungen aus sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Besteller sofort zur Zahlung fällig; Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe – auch durch Annahme von Akzepten – enden; für nicht ausgelieferte Ware können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen; durch uns bereits ausgelieferte, noch in unserem Eigentum stehende Ware ist auf unser Verlangen sofort herauszugeben.

III.  Preise


(1)  Für die Berechnung sind die am Liefertag gültigen Preise maßgebend.

(2)  Die Preise verstehen sich netto ab Lieferort (Werk); sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nur, wenn diese gesondert ausgewiesen ist.

(3)  Nebenkosten wie Verpackung, Transport- und Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten.

IV.  Zahlungsbedingungen


(1)  Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum bar und ohne jeden Abzug zu bezahlen.
(2)  Nach Ablauf des Zahlungszieles tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Zinssatz zu berechnen, durch den der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank nach dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) ersetzt wird, mindestens jedoch in Höhe von 10 % vom Rechnungsbetrag. Wir sind auch dann berechtigt, Verzinsung des Rechnungsbetrages in der vorgenannten Höhe zu fordern, wenn Zahlungen gestundet sind.
(3)  Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. In jedem Fall erfolgt die Annahme nur zahlungshalber. Wechsel müssen jeweils sofort nach Rechnungserhalt gegeben werden. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung. Ein Kassenskonto wird bei Wechselzahlung nicht gewährt.
(4)  Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.
(5)  Ist der Besteller mit einer Zahlung aus einem der bestehenden Verträge in Rückstand geraten oder hat er seine Zahlungen eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten, so werden unsere Forderungen aus sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Besteller sofort zur Zahlung fällig; Stundungen oder sonstige Zahlungsaufschübe – auch durch Annahme von Akzepten – enden; für nicht ausgelieferte Ware können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen; durch uns bereits ausgelieferte, noch in unserem Eigentum stehende Ware ist auf unser Verlangen sofort herauszugeben.

V.  Lieferzeit


(1)  Liefertermine und Lieferfristen gelten stets nur annähernd; sie sind für uns unverbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

(2)  Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.

(3)  Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen staatlicher Stellen oder das Fehlen behördlicher oder sonstiger für die Ausführung der Lieferung erforderlicher Genehmigungen befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Leistung. Die vorbezeichneten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.

(4)  Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der vorstehenden Ziffer (3) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt unserer Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Fall nur Rückgewähransprüche zu; darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

(5)  Wir sind zu Teilleistungen bereit, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.

(6)  Kommen wir mit der Leistung in Verzug, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine für die Lieferung angemessene Nachfrist setzt und wir die Frist fruchtlos verstreichen lassen. Weitergehende Ansprüche wegen Verzugs, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist; im Fall grober Fahrlässigkeit ist unsere Schadenersatzpflicht auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt

VI.  Versand


Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Wir werden uns dabei bemühen, Wünsche des Bestellers zu berücksichtigen. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.
 
VII.  Gefahrübergang und Entgegennahme der Ware


(1)  Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über; dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, wenn wir die Versendungskosten tragen oder wenn wir die Beförderung des Liefergegenstandes übernehmen.

(2)  Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.  

(3)  Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Ziffer VIII entgegenzunehmen.

VIII.  Gewährleistung


(1)  Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt:

a)  Der Liefergegenstand wird nach unserer Wahl nachgebessert, neu geliefert oder zum Fakturawert zurückgenommen, wenn die gesetzlichen Gewährleistungsvoraussetzungen vorliegen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für Ersatzstücke und Nachbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Sofern wir Nachbesserung oder Neulieferung gewählt haben und diese nicht innerhalb einer unter Berücksichtigung unserer Liefermöglichkeiten angemessenen Frist erfolgen, ist der Besteller nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrage oder zur Minderung berechtigt.

b)  Von den durch die Nachbesserung bzw. Neulieferung entstehenden Kosten tragen wir die Kosten der Nachbearbeitung bzw. des Ersatzstücks. Die Kosten des Aus- und Einbaus, trägt der Besteller. Im Falle der Nachbesserung bzw. Neulieferung durch Dritte hängt unsere Kostentragungspflicht von unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ab. Ein Recht zur Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz des dadurch bedingten Kostenaufwands steht dem Besteller nicht zu.

c)  Zur Nachbesserung oder zur Neulieferung sind wir solange nicht verpflichtet, als der Besteller mit der Kaufpreiszahlung in Höhe eines Betrags im Rückstand ist, der den durch den Mangel verursachten Minderwert des Liefergegenstands übersteigt.

d)  Anstelle der unter lit. a) genannten Gewährleistungsrechte kann der Besteller Schadensersatz nur geltend machen, sofern der Liefergegenstand ausdrücklich garantierte Eigenschaften nicht aufweist oder wenn ein Mangel des Liefergegenstandes arglistig verschwiegen wurde. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch besteht lediglich bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbare Schaden beschränkt.

e)  Voraussetzung der Gewährleistung ist, dass der Besteller den Mangel innerhalb von 5 Tagen schriftlich rügt. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Besteller den Mangel erkannt hat oder bei sorgfältiger Prüfung des Liefergegenstands hätte erkennen können.

f) Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich die Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die dem Verkäufer gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen.

(2)  Weitergehende Ansprüche des Bestellers, auch solche aus positiver Vertragsverletzung oder aus Verschulden beim Vertragsabschluß, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn und soweit wir unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Verpflichtungen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verletzt haben; bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbare Schäden beschränkt.

(3). Verjährung
(a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren - außer im Fall von Vorsatz – vorbehaltlich des § 479 BGB in 6 Monaten seit Inbetriebnahme des Produkts, spätestens jedoch in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
(b) Schadensersatzansprüche verjähren in der gesetzlichen Frist, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit beruht.
(c) Im Übrigen verjähren alle Ansprüche gegen den Verkäufer 6 Monate nach ihrer Anmeldung

IX.  Eigentumsvorbehalt


(1)  Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich aller Nebenforderungen sowie aller im Zeitpunkt des Abschlusses des Liefervertrags aus anderen Verträgen gegen den Besteller bestehender Forderungen und bis zur Einlösung der hergegebenen Schecks und Wechsel vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung oder Verbindung unseres Liefergegenstands mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Werts unseres Liefergegenstands zum Wert des anderen Materials. Die Besitzübergabe wird dadurch ersetzt, dass der Besteller für uns die Sache unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt.

2)  Alle Forderungen aus dem Verkauf von Sachen, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller – gegebenenfalls in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der verkauften Sache – einschließlich aller Nebenrechte an uns ab.

3)  Solange der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er berechtigt, über unser Vorbehaltseigentum und über unsere Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen; außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und jegliche Abtretungen sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Sachen und Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind uns vom Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4)  Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Besteller nach Mahnung zur Herausgabe des Liefergegenstands an uns verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstands durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.  

5)  Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen des Bestellers unter Vorbehalt der Auswahl insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherung die zu sichernden Forderungen um mehr als 50 % bzw. den nach der Rechtsprechung jeweils zulässigen Prozentsatz, übersteigt.

(6) Sofern für die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes nach den Gesetzen des Bestellerlandes bestimmte Formalitäten zu beachten sind, hat der Besteller hierbei mitzuwirken. Ist nach den Gesetzen des Bestellerlandes der Eigentumsvorbehalt nicht möglich, gilt die Absicherung als vereinbart, die dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht am nächsten kommt.

(7)  Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

X.  Auskünfte und Beratung


Auskünfte über Anwendungsmöglichkeiten unserer Prospekte, technische Beratungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstands – und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit unsere Pflichten verletzen. Auskünfte befreien den Besteller nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

XI.  Sonstige Rechte des Bestellers


(1)  Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn vor Gefahrübergang endgültige Unmöglichkeit oder endgültiges Unvermögen zur Erfüllung der von uns geschuldeten Leistung eintritt.  

(2)  Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit und Unvermögens sind ausgeschlossen, sofern nicht anfängliches Unvermögen vorliegt oder die Unmöglichkeit oder das Unvermögen durch uns vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist. Beim Vorliegen grober Fahrlässigkeit sind Schadenersatzansprüche des Bestellers auf die bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schäden beschränkt.  

(3)  Der Besteller ist nicht berechtigt, über die in den vorstehenden Bedingungen genannten Vorfälle hinaus vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Ausgeschlossen sind ferner Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, Verzuges, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.  

XII.  Recht des Lieferers zum Rücktritt vom Vertrag


(1)  Treten unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der Ziffer V (3) dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ein und verändern sich infolgedessen die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Leistung, oder wirken die Ereignisse auf unseren Betrieb erheblich ein oder erweist sich die vereinbarte Leistung nach Vertragsabschluß als unmöglich, so sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Vertrags durchzuführen. Soweit eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

(2)  Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt worden ist, oder wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bestellers eröffnet worden ist.

XIII.  Übertragbarkeit der Rechte


Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen.
 
XIV.  Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen unsere Forderungen besteht nicht, es sei denn, dass die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung, und dass wir unsere vertraglichen Verpflichtungen grob verletzt haben.

XV. Sonstiges

Der Verkäufer weist darauf hin, dass alle Geschäftsdaten im Rahmen des üblichen Verwaltungsablaufes mit Hilfe einer EDV-Anlage gespeichert werden.

XVI.  Schlußbestimmungen


(1)  Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Stuttgart.

(2)  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäften, für die diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten, ist Stuttgart.

(3)  Die Rechtsbeziehungen mit dem Besteller unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den Internationalen Warenkauf (CISG) sowie unter Ausschluss aller internationaler Verträge über den Kauf von Waren und internationalem Recht.

Stand 01.11.2011

 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü